Allgemeine Vertragsbedingung

Allgemeine Vertragsbedingung der purfitness Dietzenbach Gmbh, purfitness Hainburg GmbH, purfitness Heusenstamm GmbH, purfitness Obertshausen GmbH, purfitness Weiskirchen GmbH, (nachfolgend „purfitness“ genannt)

1. Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft berechtigt das Mitglied zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Einrichtungen und Leistungen während der vereinbarten Öffnungszeiten. 
(2) Die Rechte des Mitgliedes aus diesem Vertrag sind nicht auf Dritte übertragbar.
(3) Zusatzleistungen können jederzeit zugewählt werden.
Das Zuwählen von Zusatzleistungen lässt den Vertrag im Übrigen unberührt. (4) Die Zusatzleistung Solarium (ab 18 Jahren) ist auf 3 Einheiten a 20 Minuten pro Woche begrenzt.
(5) Die Zusatzleistung Schwimmen ist auf 1 h täglich begrenzt (inkl. Toleranz).
(6) Im Tarif Schwimmen und Sauna Bad Heusenstamm ist der Zugang zum Bad Heusenstamm auf 2 h täglich begrenzt (inkl. Toleranz).

2. Mitgliedsausweis (Transponder)
(1) Der Transponder darf ausschließlich von dem Mitglied persönlich verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.
(2) Bei Verlust des Transponders werden für die Neuausstellung € 20,00 berechnet.
(3) Für jeden Fall der schuldhaften unberechtigten Weitergabe des Transponders an Dritte ist das Mitglied verpflichtet, an purfitness eine Vertragsstrafe in Höhe von 200,00 € zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens behält sich purfitness vor. Das Mitglied ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Vertragsstrafe entstanden ist.

3. Beitragszahlungen
(1) Das Studio ist berechtigt, seine Forderungen aus diesem Mitgliedsvertrag an den externen Dienstleister, Finion Capital GmbH, Raboisen 6, 20095 Hamburg, abzutreten und den Forderungseinzug auf den betreffenden Dienstleister zu übertragen. Hiermit erkläre ich mein Einverständnis mit der Weitergabe meiner personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Beginn, Laufzeit, Beitragszahlungszyklus und Kündigungsstatus des Mitgliedsvertrages, Forderungshöhe, IBAN, BIC, Kontoinhaber zum Bankkonto, von dem der Lastschrifteinzug durchgeführt wird) zum zwecke des Einzugs der sich aus dem Mitgliedsvertrag gegen mich ergebenden Forderungen und erteile insoweit ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat, in dem ich Finion Capital GmbH (Zahlungsempfänger/ Gläubiger­Identifikationsnummer DE28ZZZ00000361663) ermächtige, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen und mein Kreditinstitut anweise, die von Finion Capital GmbH auf meinem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
(2) Alle genannten Beträge verstehen sich, soweit nicht im Einzelfall anders angegeben, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19%. Bei einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht sich der Beitrag um den Betrag, der sich aus der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer ergibt.
(3) Sollte eine andere Zahlweise als Lastschrift gewählt werden, ist purfitness berechtigt, ein monatliches Bearbeitungsentgelt von € 5,00 brutto zur erheben.
(4)Die Mitgliedsbeiträge sind pünktlich zu den vereinbarten Zahlungsterminen fällig. Gerät das Mitglied schuldhaft mit mindestens zwei Monatsbeiträgen länger als 14 Tage in Verzug, so werden die gesamten zukünftigen Beiträge für die Restlaufzeit sofort zur Zahlung fällig. Darüber hinaus ist purfitness in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zu kündigen sowie den Zutritt zu verweigern, solange offene Forderungen bestehen.

4. Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Beendigungszeitpunkt ordentlich kündigen. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Kündigungserklärung entscheidend.

5. Ruhen der Mitgliedschaft
Im Falle einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Schwangerschaft oder Krankheit kann das Mitglied ein Ruhen des Vertrages beantragen. Der Antrag bedarf der Textform und muss die Dauer enthalten, für die das Ruhen des Vertrages beantragt wird. Sofern purfitness den Antrag auf Ruhen des Vertrages annimmt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages um den Zeitraum, den der Vertrag ruht. Sofern die Schwangerschaft oder die Krankheit das Mitglied zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt.

6. Anschriftenänderung
Das Mitglied ist verpflichtet, purfitness Änderungen seiner Anschrift unverzüglich in Textform mitzuteilen. Hat das Mitglied purfitness ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, gilt dies auch im Falle von Änderungen der Kontodaten des Mitgliedes. Schäden, die purfitness durch eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, hat das Mitglied purfitness zu ersetzen.

7. Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Mitgliedes gegenüber purfitness, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit purfitness nicht zwingend haftet, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentli­che Vertragspflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder purfitness wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mitgliedes ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(2) Wird es purfitness aus Gründen, die purfitness nicht zu vertreten hat, unmöglich, die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen, so hat das Mitglied keinen Anspruch auf Schadensersatz.

8. Hausordnung
(1) Das Mitglied verpflichtet sich zur Beachtung der im purfitness Studio ausliegenden Hausordnung und der allgemeinen Anstandsregeln. Auf Wunsch wird dem Mitglied eine Kopie der Hausordnung ausgehändigt.
(2) Verstößt das Mitglied, trotz vorheriger Abmahnung, in grober Weise gegen die Hausordnung oder gegen die allgemeinen Anstandsregeln, ist purfitness berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen.
Im Falle einer solchen außerordentlichen Kündigung durch purfitness ist das Mitglied verpflichtet, an purfitness die Hälfte der Beiträge zu zahlen, die das Mitglied ohne die Kündigung bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt des Vertrages insgesamt geschuldet hätte, maximal jedoch die Beiträge für ein halbes Jahr.

9. Datenschutzhinweis
Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Mitglieds erfolgt aufgrund der purfitness, im Rahmen des Vertragsschlusses, überlassenen personenbezogenen Daten, die sich aus den Vertragsunterlagen selbst oder im Rahmen der Vertragsdurchführung ergeben und von purfitness für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten benötigt werden. Diese Daten werden zum Zweck der begründeten Leistungspflichten und ausschließlich in dem hierfür erforderlichem Umfang von purfitness verarbeitet und gespeichert.
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden bei der Erhebung, der Nutzung und der Verarbeitung der überlassenen personenbezogenen Daten des Mitglieds von purfitness beachtet. Die Datenschutzbestimmungen sind über die Website www.purfitness.de jederzeit abrufbar. purfitness verwaltet die Mitglieder elektronisch, um eine korrekte, schnelle und sichere Bearbeitung der überlassenen Mitgliedsdaten gewährleisten zu können. Die personenbezogenen Daten sowie Gesundheitsdaten werden innerhalb der Unternehmensgruppe an die purfitness Deutschland GmbH und die Vital AG, Am Glockenturm 8, 63814 Mainaschaff übermittelt, welche sich zu denselben Datenschutzstandards verpflichtet haben und vertraglich zur Beachtung der notwendigen datenschutzrechtlichen und IT-Sicherheitsbestimmungen verpflichtet sind. Eine anderweitige Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten erfolgt nicht. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig. purfitness speichert und verarbeitet in der elektronischen Datenbank nur die Daten, die für die Mitgliederverwaltung notwendig sind. Das sind alle Angaben in der Mitgliedervereinbarung.
Darüber hinaus werden freiwillig überlassene Daten zu gesundheitlichen Besonderheiten und angegebenen Ziele, aufgrund derer sich das Mitglied für eine Mitgliedschaft entschieden hat, gespeichert.
Mitarbeiter von purfitness haben nur soweit und in dem Umfang Zugriff zu Datenbeständen von Mitgliedern, als es zur ordnungsgemäßen Abwicklung des mit dem Mitglied geschlossenen Vertrags erforderlich ist.
Einige purfitness Studios bieten im Rahmen ihres Angebots die Erstellung eines Trainingsprogramms an, welches Mitglieder im Rahmen einer Fitness-Software nutzen können. Diese werden von der eGym GmbH oder milon industries GmbH zur Verfügung gestellt. Diese speichern Daten und Trainingspläne. Auf diese Daten hat die eGym GmbH, mit Sitz in München bzw. die milon industries GmbH, mit Sitz in Emersacker, als externer Betreiber der Fitness-Software Zugriff, um Mitgliedern das Training an verschiedenen Fitnessgeräten zu ermöglichen. Die eGym GmbH, wie auch die milon industries GmbH wurde vertraglich von purfitness verpflichtet, die Regelungen des geltenden Datenschutzrechts einzuhalten. Weitere Informationen ftnden Sie unter: https://www.egym.de/datenschutz bzw. https://www.milon.com/datenschutz/ .
Externe Dienstleister, die von purfitness für die Erbringung von vertraglich vereinbarten Leistungen eingesetzt werden, sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und deren Einhaltung zu überwachen. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen ist vom externen Dienstleister auch allen Personen aufzuerlegen, die von ihm zur Erbringung seiner Leistung eingesetzt werden, insbesondere mittels Verpflichtung auf das Datengeheimnis bzw. mittels Abschluss einer Vertraulichkeitsverpflichtungserklärung.
Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO). Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Ihre Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung und Unterrichtung (Art. 19 DSGVO) zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde bleibt Ihnen natürlich unbenommen (Art.77 DSGVO).
Bitte richten Sie Ihre Anfragen an: datenschutz@purfitness.de

10. Videoaufzeichnungen
Im Eingangs- und Kassenbereich sowie den Studioräumen (Trainingsflächen) sind – ausschließlich aus Sicherheitsgründen – Kameras installiert. Die mit den Kameras aufgezeichneten Daten aus den zuvor benannten Bereichen werden automatisch nach 72 Stunden gelöscht. Eine Zoomfunktion ist bei den Kameras nicht vorhanden. In Studiobereichen in denen sich sogenannte „Nacktzonen“ befinden, wie Duschen, Sanitärräume, Umkleidekabinen, Sauna oder in Ruhebereichen (sofern im jeweiligen Studio vorhanden) befinden sich keine Kameras. Die Aufnahmen der installierten Kameras erfolgen in einem sogenannten geschlossenen Kreislauf und können nur im jeweiligen Studio selbst auf einem Monitor eingesehen werden. Alle Aufzeichnungen und Monitore, die mit den Kameras verbunden sind, sind mit einem Passwort geschützt.
Eine Einsichtnahme in die Aufzeichnungen der Kameras erfolgt ausschließlich im Fall eines konkreten Tatverdachts auf Begehung von Straftaten und der damit verbundenen Sichtung von Beweismitteln. Diese Einsichtnahme erfolgt dabei durch den Datenschutzbeauftragten oder dessen Stellvertreter zusammen mit einem Dritten oder es werden nach Freigabe der Geschäftsführung, die Aufzeichnungen ggf. zur Verfolgung der Straftat und etwaiger hieraus resultierender zivilrechtlicher Ansprüche an Strafverfolgungsbehörden oder Geschädigte übergeben.

11. Außergerichtliche Streitbeilegung
Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung sind wir verpflichtet, Sie unabhängig von unserer Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung darüber zu informieren, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet hat. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die purfitness Deutschland GmbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E-Mailadresse lautet: service@purfitness.de

12. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt insbesondere auch für den Verzicht auf die Textform.
(2) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von purfitness vereinbart.
(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.